Frage an Stefan Birkner von Gerhard R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Birkner,
in letzter Zeit ist viel von Vertrauen in die Politik die Rede, mir scheint das die Politiker keinerlei Vertrauen bei der Bevölkerung haben. Sagen Sie mir bitte wie Ihre Einstellung bzw. Abstimmungsverhalten in folgenden Fragen ist:
1. Abgeordnetenbestechung ist nicht strafbar, resolution der UN wird in Deutschland nicht ratifiziert. Die Politiker vertreten also die gleichen Grundsätze wie z.B. Nordkorea. Wie stehen Sie zur Abgeordentenbestechnung die ja tausenfach praktiziert wird?
2. Franktionszwang bei Abstimmungen, widersprechen dem Grundgesetz und sollten schnellstmöglich abgeschaft werden. Warum Zwang in der Politik? Wer diesen Zwang akzeptiert, hat umittelbar einen Amtsmeineid geschworen.
3. Einfluß von Lobbysten. Man hat den Eindruck, das die Parlamente total von Lobbyisten unterwandert werden. Können Sie sich vorstellen aus der bestehenden Lobyykratie wieder eine funktionierende Demokratie zu machen?
4. Umgang mit Steuergeldern: Die Politiker reden ständig vom Sparen. Mir ist nicht klar, wo diese Sparbeträge landen. Gibt es in Gemeinden, Bundesländern und im Bund heimlcihe Sparkonten und wie sind diese Gelder angelegt?
Sehr geehrter Herr Reineking,
Ihre Fragen möchte ich gern im Einzelnen beantworten:
Zu 1.
Bestechung von Abgeordneten bzw. die Annahme von Bestechung sind selbstverständlich genauso strafbar wie in jedem anderen Bereich. Sollte es zu Bestechlichkeit kommen, muss und wird diese im Rahmen der bestehenden Gesetze verfolgt und geahndet.
Zu 2.
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von gewählten Abgeordneten, die sich freiwillig zusammenfinden, da sie eine Grundüberzeugung teilen. Selbstverständlich beruht jegliche Entwicklung von neuen Positionen - auf Grundlage des gemeinsamen Überzeugungskompasses - auf einer Diskussion und Abwägung innerhalb einer Fraktion an dessen Ende ein von allen getragener Standpunkt steht. Im Sinne der Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit sehe ich es als Pflicht der Abgeordneten an, diese Arbeitsfähigkeit immer wieder herzustellen. Am Haushaltsstreit in den USA sieht man, was passiert, wenn sich Fraktionen nicht auf einen Standpunkt einigen können und immer wieder um jeden einzelnen Abgeordneten geworben werden muss. Es gibt aber natürlich auch immer wieder ethisch-moralische Fragestellungen, bei denen sehr persönliche Überzeugungen zum Tragen kommen, bei denen es einfach nicht möglich ist, einen Kompromiss zu finden. In diesen Fällen wird der Fraktionszwang allerdings aufgehoben, so dass niemand gegen seine innerste Überzeugung abstimmen muss.
Zu. 3.
Demokratie funktioniert nur, wenn jeder frei seine Position vorbringen kann. Häufig ist es im Sinne der Betroffenen, wenn diese Positionen gebündelt werden, z.B. durch die Vertretung eines Verbandes. Das trifft auf Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen genauso zu wie auf Unternehmen oder Sozialverbände. Aber uns erreichen auch immer wieder Bitten oder Anregungen von Einzelbürgern. Beides ist nicht nur legitim, sondern notwendig, um Sachverhalte von allen Seiten beleuchten zu können, Informationen zu erhalten und Zusammenhänge zu erkennen und schließlich Meinungen zu bilden.
Zu 4.
Das Wort „Sparen“ ist tatsächlich mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen. Wenn in der Politik vom Sparen die Rede ist, dann geht es in der Regel nicht um „Sparen“ im Sinne von Ansparen, sondern im Sinne von Einsparen, also um die Minderung von Ausgaben. Für uns geht es darum, Handlungsspielräume langfristig zu erhalten, damit wir den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung kämpft daher für die Einführung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2017. Aktuell haben wir über 850 Mio. Euro in die Reduzierung der Nettokreditaufnahme gesteckt. Das spart jedes Jahr 40 Mio. Euro Zinszahlungen, die wir für Lehrkräfte, Kindergärten und Straßenerhalt ausgeben können.
Die Einnahmen und Ausgaben des Landes sind transparent und für jeden Bürger einsehbar. Die einzelnen Haushaltspläne finden Sie unter http://www.mf.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=28528&article_id=99059&_psmand=5
Daraus können Sie genau ersehen, wofür das Land Ihre Steuergelder ausgibt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.