Frage an Stefan Birkner von Claus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. Die EZB darf nicht, wie etwa die FED in den USA oder die Bank of England, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik betreiben, sondern ist vornehmlich der Geldwertstabilität verpflichtet.

Die Idee der „Monetative“, die Sie ansprechen, hat großen Charme, weil eine zentrale Komponente der Geldpolitik - die Giralgeldschöpfung - direkt staatlich kontrolliert wird. Gleichwohl ist die aktuelle Umsetzung der Geldpolitik durch die EZB mittels ihrer Instrumente wie etwa Leitzins oder ähnlichem ein guter Kompromiss zwischen staatlicher Kontrolle der Geldpolitik und möglichst umfangreicher Organisation der Kreditwirtschaft durch private Akteure. Es gibt gute ordnungspolitische Gründe, die Geldpolitik stark zu kontrollieren. Es gibt jedoch mindestens genauso viele Gründe, die Ordnungspolitiker dazu veranlassen, staatlicher Kontrolle kritisch gegenüber zu stehen und privatwirtschaftlicher Leistungserbringung den Vorrang zu geben. Die Vergabe von Krediten ist eine Dienstleistung die ohne Probleme von privaten Akteuren erfüllt werden kann. Durch die ihr zur Verfügung stehenden geldpolitischen Instrumente kann die EZB intervenieren wo dies sinnvoll und nötig ist. Auf diese Weise gelingt ein m.E. gelungener und bewährter Kompromiss zwischen Kontrolle und wirtschaftlicher Freiheit in der Kreditwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Birkner