Stefan Birkner

(...) Diese Entscheidung sollte aber verantwortungsvoll getroffen werden. Wer längere Zeit nicht erwerbstätig war und damit nicht in die Rentenversicherung eingezahlt oder privat vorgesorgt hat, wird im Alter eine kleinere Rente erhalten, als jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat. Damit Eltern, meist trifft es die Frauen, nach der Geburt eines Kindes nicht zu Hause bleiben müssen wenn sie dies nicht wollen, sehen wir den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik an. (...)

(...) es gibt 4,3 Milliarden Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn unter Rot-Grün drohen Niedersachsen in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. (...)

(...) 1. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, das ErbbauRG dahingehend zu ändern, dass die Entwicklung des Grundstückswertes in die Berechnung des Erbbauzinses einfließt. Das heißt, dass bei einer Minderung des Grundstückswertes, auch der Erbbauzins entsprechend angepasst wird. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)