Frage an Stefan Birkner von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Grote,

vielen Dank für Ihre Frage.

Freiberufler zahlen eine Einkommensteuer. Sie werden also anderen Arbeitnehmern gegenüber nicht bevorteilt. Verschiedene Anrechnungsregeln verhindern eine Doppelbelastung von Gewerbetreibenden mit Gewerbe- und Einkommensteuer. Freiberuflich arbeitende Menschen sind nicht notwendigerweise Besserverdienende. Menschen, die in den Bereichen Kunst, Kultur, Film oder Journalismus arbeiten, sind häufig freiberuflich beschäftigt. Für sie würde jede zusätzliche Belastung oft das berufliche Aus bedeuten. Dass die Befreiung von Freiberuflern von der Gewerbesteuer dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes genügt, hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Das Rentensystem als Umlagesystem ist ausdrücklich so angelegt, dass die Rente den Verdienst während des Erwerbslebens wiederspiegelt. Durch eine Grundsicherung im Alter verhindern wir jedoch Altersarmut. Darüber hinaus haben wir auf Bundesebene der Einführung einer Lebensleistungsrente zugestimmt. Diese soll nun auf den Weg gebracht werden.

Wir möchten, dass in einer Gesellschaft jeder und jede die Freiheit hat, ein Leben zu führen, wie er oder sie es sich vorstellt. Diese Entscheidung sollte aber verantwortungsvoll getroffen werden. Wer längere Zeit nicht erwerbstätig war und damit nicht in die Rentenversicherung eingezahlt oder privat vorgesorgt hat, wird im Alter eine kleinere Rente erhalten, als jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat. Damit Eltern, meist trifft es die Frauen, nach der Geburt eines Kindes nicht zu Hause bleiben müssen wenn sie dies nicht wollen, sehen wir den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik an. Denn nur wenn genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, haben junge Eltern auch wirklich die Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben - ihr privates wie ihr berufliches - gestalten wollen.

Gestatten sie mir abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer abschließenden Frage. Wählen sollten Sie uns, weil die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen in den vergangen zehn Jahren reibungslos, vertrauensvoll und an Inhalten orientiert gearbeitet hat. Ein wichtiger Schwerpunkt war und ist eine solide Haushaltspolitik. So haben wir es etwa zuletzt geschafft, dass 850 Mio. Euro Steuermehreinnahmen komplett in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung und damit in die Sanierung unseres Haushalts gesteckt worden sind. Allein das spart jährlich 40 Mio. Euro an Zinszahlungen.

In Niedersachsen hat sich seit 2003 viel getan und jeder Einzelne profitiert von dieser positiven Entwicklung. Wir sind eines der Länder mit dem stärksten Rückgang des Armutsrisikos. Es gab in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie heute. Zudem ist die Chance, in unserem Bundesland einen neuen Job zu finden, größer als in der Vergangenheit. In zwölf Landkreisen herrscht bereits Vollbeschäftigung, drei weitere stehen kurz davor, die Jugendarbeitslosigkeit ist seit 2003 halbiert, jeder dritte Euro fließt in die Bildung und die Infrastruktur wird beständig ausgebaut.

Wir wollen weiter Verantwortung für unser Land tragen und dabei unter anderem den Weg der Haushaltskonsolidierung fortführen. Wir kämpfen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die bisher im Landtag von der SPD verhindert wurde. Deshalb haben wir jetzt ein Volksbegehren initiiert und sammeln Unterschriften für den Stopp der Schuldenmacherei. Unser großes Ziel ist die schwarze Null 2016. Nur so erhalten wir uns Handlungsspielräume für die Zukunft und auch weiterhin für unsere Schwerpunkte in Bildung und Infrastruktur, die wir auch in unserem Wahlprogramm benannt haben und an denen wir uns auch weiterhin gerne von Ihnen messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner