Wie stehst du zu Staatsräson? Waffenlieferung nach Israel?

Sehr geehrter Herr A.R.,

die Staatsräson sehe ich äußerst kritische und Waffenlieferungen lehne ich grundsätzlich ab, insbesondere in Anbetracht der im Raum stehenden Anklage des internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen. Das genozidale Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza ist ein gigantisches Verbrechen. Keinesfalls(!) darf Israel dabei auch noch durch Waffenlieferungen unterstützt werden. Das hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun. Gleichwohl verurteile ich die schrecklichen Taten der Hamas. Das eine schließt keinesfalls das andere aus und sollte ebenso keinesfalls gegeneinander gestellt werden.

Bei einer anderen Frage hier hatte ich mich auch näher zur Staatsräson geäußert, wenn sie ähnlich der Antisemitismus-Resolutionen im Bundestag interpretiert wird:

"Da wo Grenzüberschreitungen im Sinne von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit [bei Demonstrationen] stattfinden, muss selbstverständlich gehandelt werden. Durch die Polizei und durch den Rechtsstaat. Dieses Prinzip unterstütze ich natürlich und dem würde ich auch so begegnen. Womit ich aber keinesfalls einverstanden bin, ist die schwammige Antisemitismusdefinition und die Antisemitismusresolutionen, die vom Bundestag verabschiedet worden sind. Diese fußen auf der IHRA-Definition und öffnen Tür und Tor für Repressionen, die von den Behörden auch im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstration auf Berliner Straßen verübt werden. Deshalb braucht es zunächst eine stichhaltige Antisemitismusdefinition - wie es die Jerusalemer Erklärung ist - um gegen Antisemitismus vorzugehen und dabei gleichzeitig den berechtigten Protest von den vielen Menschen auf pro-palästinensischen Demonstrationen auf Berliner Straßen zu ermöglichen."