Massive Aufrüstung geht zu Lasten einer guten Sozialpolitik

Grundsätzlich kann aber nur eine gerechtere Gesellschaftsordnung die Kriminalität senken

Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.

Beschlusslage der Partei - Die Linke setzt auf Diplomatie und ein Ende der Waffenlieferungen und stellt sich gegen Aufrüstung