Warum hat die Linke dem Sondervermögen bzw. den Sonderschulden zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Pellmann, mir bereitet die öffentlich verbreitete Angst vor einem Krieg Sorge. Begriffe wie Kriegstauglichkeit verursachen bei mir Fassungslosigkeit. Ein nicht geringer Teil der neuen enormen Schulden werden für Aufrüstung verwendet und da stimmt die Linke mal so locker zu im Bundesrat. Das ist einfach unfassbar. Ich weiß, dass Sie persönlich mit der Abstimmung dort nichts zu tun hatten. Bitte setzen Sie dieser Kriegshetze öffentlich mit Taten und Worten ein Ende! Im Bundestag haben Sie die Möglichkeit dazu. Auch dafür wurde die Linke gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Uta M.
Sehr geehrte Herr M.,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Zustimmung der Minister der Linken im Bundesrat steht im Widerspruch zum Erfurter Programm, in dem es heißt, an einer Politik die Aufrüstung und Militarisierung betreibt, beteiligt sich die Linke nicht.
Offensichtlich war auch die überwältigende Mehrheit der Partei einschließlich der beiden Parteivorsitzenden und beiden Fraktionsvorsitzenden gegen eine Zustimmung.
Ich habe für das Agieren der Minister der Linken im Bundesrat daher absolut kein Verständnis. Die Gruppe Die Linke im Bundestag hat jedenfalls in dieser Frage gestanden und geschlossen gegen das Aufrüstungssondervermögen gestimmt.
Letztendlich wurde mit diesem Abstimmungsverhalten der Glaubwürdigkeit der Partei schweren Schaden zugefügt, und es gibt sicher auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz dazu Klärungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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