Im Bundestag steht in Kürze die Abstimmung über ein AfD - Verbotsverfahren an. Wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich teile Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich. Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit als Lehre aus der NS-Diktatur. Danach sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig.

Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei fest, ordnet es deren Auflösung an, verbietet die Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat.

Aufgrund dieser drastischen Folgen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch. Ein Parteiverbotsverfahren kann nur aufgrund eines begründeten Antrags, versehen mit Beweismitteln, vom Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden. Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung als Verfassungsorgane. 

Im Bundestag ist der Antrag zum Verbotsverfahren am Donnerstag, 30. Januar 2025 beraten worden und auf Antrag der Antragssteller in die Ausschüsse verwiesen worden. Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist das durch die Gruppe so entschieden worden. Für anderes wäre nicht mehr genug Zeit gewesen. Sofern eine sofortige Beschlussfassung beantragt worden wäre und der Antrag Erfolg gehabt hätte, hätte der ausformulierte Schriftsatz über einen Antrag auf ein Verbot der AfD bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages Ende März 2025 beim Bundesverfassungsgericht eingehen müssen. Dies wäre in der Kürze der Zeit jedoch nicht mehr möglich, da die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten und die Erstellung einer begründeten Antragsschrift mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Deshalb muss sich der Deutsche Bundestag in der kommenden Wahlperiode mit dem Antrag weiter beschäftigen. 

Wir kämpfen an Ihrer Seite. Hier ist leider die Zeit davongelaufen. 

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte, bei weiteren Anliegen melden Sie sich gerne bei mir. 

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede