Werden Sie sie sich, bei einer eventuellen Wiederwahl in den Bundestag, für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, ähnlich wie in der Schweiz, einsetzen?
Die Schweizer Bürger haben mit dem Mittel Volksabstimmung die Möglichkeit, direkt auf die Politiker aller Ebenen, Einfluss zu nehmen. Dort gibt es, im Gegensatz zu Deutschland, eine Demokratie von unten nach oben bis zur höchsten Ebene, dem Bundesrat. Wenn eine Mehrheit der Bürger dafür ist, müssen die Regierenden auch Entscheidungen zurücknehmen!
Wenn die Mehrheit der Bürger bei uns gegen Entscheidungen der Regierunden sind, können Sie diese nicht rückgängig machen. Sie müssen bis zur nächsten Wahl warten und können dann anders wählen.
Das bedeutet, der Bundestag kontrolliert sich selbst. Die Bürger können bis zur nächsten Wahl nichts ändern!
Ihre Bürgerräte und die Petitionsmöglichkeiten haben bei Weiten nicht die Möglichkeiten, wie sie Volksabstimmungen haben!
Sie reden im Bundestag immer viel von Demokratie und demokratischen Parteien.
Sind Sie für Volksabstimmungen, ähnlich wie in der Schweiz, oder nicht?
Wenn nein, dann begründen Sie bitte Ihre Ablehnung!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
So wollen wir Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste Bürgerräte beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen fließen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den gewählten Institutionen bleiben. Daher bieten Bürgerräte einen großen Mehrwert, da sie sicherstellen, dass unterschiedliche Perspektiven in den parlamentarischen Prozess einfließen und die Bürgerinnen und Bürger neben den Abgeordneten noch eine weitere Stimme erhalten. So ermöglichen wir mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene.
Volksabstimmungen sind auf Bundesebene nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebiets vorgesehen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Komplexe politische Fragen müssen bei Volksabstimmungen auf ein einfaches „ja“ oder „nein“ heruntergebrochen werden. Das ist oftmals nicht möglich und schwächt das Vertrauen in die Entscheidungen und ihre Akzeptanz. Die parlamentarische Demokratie ermöglicht es Kompromisse zu finden und damit eine breite Akzeptanz für Beschlüsse herzustellen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. Bei weiteren Anliegen melden Sie sich gerne bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Ich teile Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
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