Werden Sie sie sich, bei einer eventuellen Wiederwahl in den Bundestag, für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, ähnlich wie in der Schweiz, einsetzen?
Die Schweizer Bürger haben mit dem Mittel Volksabstimmung die Möglichkeit, direkt auf die Politiker aller Ebenen, Einfluss zu nehmen. Dort gibt es, im Gegensatz zu Deutschland, eine Demokratie von unten nach oben bis zur höchsten Ebene, dem Bundesrat. Wenn eine Mehrheit der Bürger dafür ist, müssen die Regierenden auch Entscheidungen zurücknehmen!
Wenn die Mehrheit der Bürger bei uns gegen Entscheidungen der Regierunden sind, können Sie diese nicht rückgängig machen. Sie müssen bis zur nächsten Wahl warten und können dann anders wählen.
Das bedeutet, der Bundestag kontrolliert sich selbst. Die Bürger können bis zur nächsten Wahl nichts ändern!
Ihre Bürgerräte und die Petitionsmöglichkeiten haben bei Weiten nicht die Möglichkeiten, wie sie Volksabstimmungen haben!
Sie reden im Bundestag immer viel von Demokratie und demokratischen Parteien.
Sind Sie für Volksabstimmungen, ähnlich wie in der Schweiz, oder nicht?
Wenn nein, dann begründen Sie bitte Ihre Ablehnung!
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.
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