Sören Schumacher

(...) Zum ersten Teil Ihrer Anfrage kann ich Ihnen zusagen, dass die Sozialdemokraten meinen, was sie sagen. Was Bürgermeister Peter Tschentscher bereits im August letzten Jahres angekündigt hat, ist jetzt in unserem Wahlprogramm nachzulesen: Wir wollen  in der nächsten Legislaturperiode schrittweise – möglicherweise nach Altersgruppen gestaffelt -  den öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler vollständig kostenfrei zu machen. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben,  unserer Meinung aber realisiert werden sollte, da wir Hamburg zu einer noch familienfreundlicheren Stadt machen wollen. (...)

(...) Welche Pflanzen als heimisch gelten, ist in einer mit der Behörde für Umwelt und Energie abgestimmten Pflanzliste festgehalten. Damit geht es nicht etwa um „deutsche“ Pflanzen, sondern um solche, die bereits in der ursprünglichen, vom Menschen unbeeinflussten Vegetation ihren festen Platz in unseren Breiten hatten. Für die Bevorzugung solcher Pflanzen gibt es gute Gründe. (...)

(...) Dies stellt die aufnehmenden Länder, zu deren wichtigsten Deutschland gehört, vor enorme Aufgaben. Dazu gehört vor allem die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in unserem Land und in Hamburg. Und dies auf eine Weise, die von der einheimischen Bevölkerung weitestgehend akzeptiert wird. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass das oben skizzierte Spannungsverhältnis nicht durch die einfache Setzung von „wichtiger“ bzw. „weniger wichtig“ zu klären ist, und auch der Richtervorbehalt allein, der sich in einem Rechtsstaat von selbst versteht, reicht nicht aus, alle Bedenken gegen einen Eingriff in ein Grundrecht als unbegründet zurückzuweisen. Ziel kann es nur sein, Regelungen zu treffen, die das Spannungsverhältnis so austarieren, dass beiden berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – dem Datenschutz und der Inneren Sicherheit – optimal gedient ist. (...)