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(...) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft müssen besser vor Wohnungsverlust geschützt werden. Das gilt nicht nur in der Insolvenz, sondern auch im Einzelzwangsvollstreckungsrecht. (...)
(...) Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden. (...)
(...) Die Möglichkeit der Präimplantationsdiagnostik entbindet uns nicht von der Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den Wert jedes einzelnen Menschen – unabhängig von Krankheit oder Behinderung. Es muss immer klar sein, dass die Entscheidung, ein schwerbehindertes oder -krankes Kind zu bekommen, allein die Entscheidung der betroffenen Frau und ihrer Familie ist. (...)
(...) Ihre generelle Einschätzung, dass der westliche Teil des Kreises Marburg - Biedenkopf generell nicht für Windkraftanlagen geeignet ist, kann ich in dieser Form nicht teilen. Ich kann mir durchaus Standorte für Windkraftanlagen in diesem Bereich vorstellen, ohne dass dadurch schützenswerte andere Dinge nachhaltig beeinträchtigt sind. Dies ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. (...)
Sehr geehrte Frau Weidemann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe sie an meinen rheinland-pfälzischen Kollegen Gustav Herzog weitergeleitet, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Er wird Ihre Frage gerne beantworten.
(...) Ich halte die LKW-Maut für ein gutes Instrument, das weiterentwickelt werden sollte - auch vor dem Hintergrund des absehbar weiter zunehmenden Güterverkehrs. Eine Absenkung der Gewichtsgrenze, ab der die Maut erhoben wird, halte ich für diskutierenswert, gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass die Güterverkehrsbranche, insbesondere der regionale Wirtschaftsverkehr, nicht zu stark belastet wird und eine Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz vermieden wird. (...)
