Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,

mit der Frage nach der Steuerungsfunktion des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Einfluss des Haushaltsgesetzgebers auf die Schienenpolitik sprechen Sie in der Tat zwei zentrale Fragen an, die wir derzeit fraktionsintern diskutieren. Wir werden voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres eine Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zur Schienenpolitik vorlegen, bei der es auch darum gehen wird, wie Bundesregierung und Bundestag wieder stärkeren Einfluss auf das Schienennetz gewinnen können. Ich werde Sie dann über unsere Positionierung zu der von Ihnen angesprochenen Frage hier auf abgeordnetenwatch.de informieren. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB

Sehr geehrter Herr Kasten,

die SPD-Bundestagsfraktion hat inzwischen ihr Konzept zur Schienenpolitik vorgelegt, das Sie unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_schiene.pdf im Internet abrufen können. Wir gehen darin auch auf die von Ihnen gestellten Fragen ein. So wollen wir die Steuerung und Kontrolle der DB Netz AG durch das Bundesverkehrsministerium deutlich verbessern. Wir sind der Meinung, dass zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ein entsprechendes Steuerungskonzept für die DB AG entwickelt und rasch umgesetzt werden muss. Die Rolle des Bundes im Aufsichtsrat der DB Netz AG sowie der DB Holding wollen wir stärken, indem wichtige Entscheidungen im Bereich der Infrastruktur, z.B. zu Gewinnentnahmen und Immobilienveräußerungen (auch unter der derzeit geltenden Grenze von 25 Mio. €), unter den ausdrücklichen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates gestellt werden. Im Bundesverkehrsministerium sind strukturelle Änderungen nötig. Es müssen die für die Eisenbahn zuständigen Einheiten personell verstärkt und in einer Abteilung konzentriert werden und so viel eigene Kompetenz aufbauen, dass sie die DB AG steuern können. Die Steuerung der DB AG wollen wir einem hochrangigen Bahnbeauftragten der Bundesregierung koordinieren lassen. Dessen Aufgabe muss es unter anderem sein, dafür zu sorgen, dass sich die im Aufsichtsrat der DB AG und ihrer Tochtergesellschaften vertretenen Regierungsvertreter rechtzeitig vor Aufsichtsratssitzungen auf eine abgestimmte Regierungsposition einigen. Daneben wollen wir strukturelle Anreize setzen, um die Geschäftspolitik der DB AG im Bereich des Schienennetzes stärker auf volkswirtschaftliche Ziele auszurichten, etwa durch eine Verankerung volkswirtschaftlicher Ziele (z.B. "mehr Verkehr auf der Schiene" und eine langfristig orientierte Unterhaltung des Schienennetzes) in den Satzungen der DB Netz AG , der DB Station & Service AG sowie der Holding. Die Boni der DB-Vorstände sollen dementsprechend nicht allein an die betriebswirtschaftliche Gewinnmaximierung, sondern auch an die Erreichung dieser Ziele gebunden werden.
Auch die Rolle des Deutschen Bundestages bei der Infrastrukturfinanzierung wollen wird stärken. Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge in unserem Konzept "Bundesverkehrswege: Solide finanziert – effizient gemanagt" gemacht. Auch dieses ist im Internet verfügbar ( http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_finanzierung.pdf ). Um mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu schaffen, wollen wir einen Infrastrukturbericht einführen in dem alle zwei Jahre über Unterhaltungszustand und Investitionsbedarfe detailliert informiert wird. Völlige Transparenz muss bei der Schiene bezüglich Netzplanung, Netzzustand, Verspätungsursachen und Abhilfemaßnahmen, Trassenvergabe und Trassenpreisgestaltung herrschen. Wir wollen daher die DB Netz AG verpflichten, alle netzbezogenen Daten im Internet frei zugänglich zu machen und in jährlichen Berichten für den Deutschen Bundestag aufzubereiten. Eine solche Offenlegungspflicht stößt lediglich dort an ihre Grenzen, wo Betriebsdaten Dritter und Fragen der öffentlichen Sicherheit berührt sind.
Auch die jährlichen Vorhabenplanungen für die Schiene, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei der so genannten Fulda-Runde besprochen werden, wollen wir künftig mit einem Vorlauf von einem halben Jahr der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen und die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Die Entscheidungsbefugnisse des Bundestags wollen wir dadurch deutlich stärken, dass die Finanzmittel für Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die mehr als 25 Mio. Euro kosten, künftig vom Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages eigens freigegeben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol