Sören Bartol

(...) Es liegt immer auch an Politikerinnen und Politikern, wie sie mit Lobbyismus umgehen. Dabei ist es wichtig, dass Verbandsvertreter mit offenem Visier kämpfen, also klar machen, für wen und mit welchem Interesse sie arbeiten. (...)

(...) Steigen die Zinsen nicht an, könnten viele Unternehmen ihren Versicherten mittelfristig nicht einmal mehr die garantierte Mindestverzinsung zahlen. Vor diesem Risiko warnten uns nicht nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern eindringlich auch die Deutsche Bundesbank und jüngst der Internationale Währungsfonds. (...)

(...) Wir haben als SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass ein neues Steuerungskonzept für die Deutsche Bahn AG erarbeitet wird. Unser Ziel ist es, dass der Bund über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stärker Einfluss auf das Agieren des Unternehmens nimmt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Anders als von Ihnen vermutet bezieht sich die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung durchaus auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wiedervermietungsmiete soll in von den Ländern definierten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 % darüber liegen dürfen. Sie haben Recht: bisher gibt es da gar keine Begrenzung nach oben. (...)

(...) Zu einem guten Studium gehört aus Sicht der SPD auch eine gute soziale Infrastruktur an den Hochschulen, also günstiger Wohnraum, Beratungsmöglichkeiten und Mensen, die mit der steigenden Zahl von Studienplätzen mithalten. Das soll Teil eines Hochschulsozialpakts von Bund und Ländern sein. (...)