Frage an Sören Bartol von Bastiaan Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartol,
Der Justizminister Heiko Maas hat am Mittwoch anscheinend einen neuen Vorschlag zur so genannten "Vorratsdatenspeicherung" gemacht. Diese Maßnahme ist zur Zeit in der Bundesregierung - allen Bedenken der Gerichtsbarkeit und der NSA-Affäre zum Trotz - sehr beliebt als vorgeschlagenes Allheilmittel. Wie ist Ihre Position zu diesem vorgeschlagenen Gesetz?
http://www.vorwaerts.de/artikel/vds-kompromiss-vorgestellt-konflikt-bleibt
Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit kann ich Ihnen nur einen Zwischenstand geben.
Wir befinden uns sowohl im Bundestag als auch innerhalb der SPD in intensiven Debatten über die vom Bundesjustizminister vorgelegten Leitlinien und den Referentenentwurf. Heiko Maas hat es in den Verhandlungen mit dem Innenminister geschafft, sehr enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Die CDU/CSU hatte ganz andere Pläne. Insofern ist die Vorlage ein Erfolg.
Es gibt allerdings in der Tat sowohl grundsätzliche Erwägungen als auch Detailfragen, über die noch zu reden ist. Dazu werden Verhandlungen innerhalb der Koalition und darüber hinaus geführt, an denen auch ich beteiligt bin. Zu Einzelheiten aus den laufenden Gesprächen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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