Frage an Sören Bartol von Bastiaan Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bartol,

vielen Dank für ihre heutige Antwort auf meine Nachfrage nach dem von Ihnen geplanten Abstimmungsverhalten bezüglich der so genannten "Vorratsdatenspeicherung". Welche konkreten Gefahren haben sich durch diese Maßnahme, die im Ausland vereinzelt üblich ist, in der Vergangenheit verhindern lassen? Welche Gefahren, die durch dieses Gesetz sicher verhindert werden könnten, haben sich verwirklicht?

Ich frage so entschieden, weil diese - in Ihrer Existenz durch Sie und ihre Parteigenossen behaupteten - Gefahren subtil und schwer greifbar zu sein scheinen. Um es mit den Worten eines Regierungssprechers zu sagen:

"Ich habe hier jetzt ad hoc keine konkreten Gefahren, die dadurch abgewendet wurden, auf Lager."

http://www.zdf.de/frontal-21/vorratsdatenspeicherung-buerger-unter-generalverdacht-38886462.html

Ihre Einschätzung, dass Kritik hörbar war, teile ich. Wenn Sie unsere Bedenken doch, wie sie schreiben, nachvollziehen können, warum handeln sie nicht einfach entsprechend?

Der derzeitige Justizminister Heiko Maas hat bis vor einiger Zeit selber die Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/maas-anti-terror-gesetze

Bedeutet das, dass die Autorität eines Sigmar Gabriel schwerer wiegt als die Einschätzung des Justizministers? Bedeutet es, dass die gesamte SPD auch in Zukunft von Launen ihres Vorsitzenden oder von Abstimmungen sorgfältig ausgewählter Delegierter abhängig sein wird?

Wie vereinbaren sie es mit ihrem Gewissen, eine fallbezogene Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die gerüchtehalber gelegentlich sogar zu Beweisverwertungsverboten geführt hat, durch eine pauschale Erlaubnis zu ersetzen, sämtliche Daten einer bestimmten Kategorie zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten?