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Sören Bartol
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Frage von Marco H. •

Frage an Sören Bartol von Marco H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bartol,

es wird immer wieder behauptet, dass die großen Vermögensverwalter wie z.B. BlackRock, Vanguard oder State Street lediglich treuhänderisch tätig wären und nur die Einlagen ihrer Kunden verwalten würden.
Zusammen kommen die drei genannten auf ein verwaltetes Vermögen i.H.v. ca. 15 Billionen US Dollar. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik lag in 2019 im Vergleich bei ca. 3,45 Billionen Euro.

Diese drei o.g. Unternehmen muss man des weiteren zu den sog. "Schattenbanken" zählen. Der Finanstabilitätsrat (FSB) definiert Schattenbanken als ein "System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen und Tätigkeiten (ganz oder teilweise) außerhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind".

Nun können viele darin ein erhebliches Problem für die Finanz- und Wirtschaftsstabilität ganzer Volkswirtschaften und Währungsräume erkennen, die dringend in einem angemessenen Maße reguliert werden sollten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bspw. der CEO von BlackRock Larry Fink aber auch andere wie z.B. Friedrich Merz, die Privatisierung deutscher und europäischer Renten einfordern - sprich - Sparer sollen idealerweise per Gesetz dazu gezwungen werden, Löhne und Gehälter in fondsbasierte Papiere bzw. ganz allgemein am Kapitalmarkt anzulegen und sich damit einem erheblichen Risiko aussetzen. Wer von einem solchen System profitiert, liegt auf der Hand.

Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. Halten Sie es für sinnvoll, diese stärker zu regulieren und deren Macht, die sie zweifellos besitzen, politisch einzudämmen oder sind dem Gesetzgeber dbzgl. die Hände gebunden, weil deren "Lobbypower" zu massiv geworden ist, ich denke da insbesondere an die EU, als dass man diese Unternehmen per Gesetz einfangen könnte? Stimmen Sie denen zu, die in solchen Unternehmen systemische Risiken erkennen und wie könnte man diese Risiken verträglich minimieren?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Heit,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anfrage zu Schattenbanken. Gerne möchte ich Ihnen meine Position und die der SPD-Bundestagsfraktion darlegen.

Bei Schattenbanken handelt es sich um Finanzakteure wie Hedgefonds, Kreditfonds, Geldmarktfonds oder auch um Versicherungen. Diese Nichtbanken sorgen in Europa mittlerweile für 20 Prozent der Kredite an Unternehmen. Die EZB hat deshalb in ihrem Finanzstabilitätsbericht festgestellt, dass Schattenbanken einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der Unternehmen leisten. Gleichzeitig nehmen dabei die Risiken bei Schattenbanken zu.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde deshalb die Zielsetzung aufgenommen, dass systemrelevante Finanzinstitute verbindlichen Regulierungsanforderungen und einer Aufsicht unterliegen sollen. Gleiches Geschäft soll gleich reguliert werden.
Da Schattenbanken transnational tätig sind, muss ihre Regulierung auf internationaler Ebene stattfinden.

Schattenbanken engagieren sich stark in Verbriefungen. Es ist deshalb ein wichtiger Regulierungsschritt, dass die EU eine sektorübergreifende Verbriefungsverordnung eingeführt hat. Sie schafft einen EU-weit gültigen, sektorübergreifend einheitlichen Rahmen zur regulatorischen Behandlung von Verbriefungen. Diese EU-Verbriefungsverordnung wurde 2018 durch das sog. StS-Verbriefungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt.

Der internationale Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board – FSB) hat Vorschläge für eine stärkere Regulierung von Geldmarktfonds für das Jahr 2021 angekündigt. Im Jahr 2022 sollen neue Regeln für andere Teile des Schattenbankenbereichs folgen.

Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen diesen internationalen Regulierungsansatz und werden sich für eine wirksame Umsetzung im deutschen Recht einsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bei weiteren Fragen können Sie mir auch gerne eine E-Mail an soeren.bartol.wk@bundestag.de zusenden.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol

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