Warum wird es kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU geben?

Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihr Schreiben, Ihr Interesse am Tierschutz und die zurecht kritischen Nachfragen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hier einen ambitionierteren Gesetzentwurf gewünscht. In einer Dreierkonstellation müssen natürlich drei unterschiedliche Meinungen zusammengeführt werden, so auch bei diesem Gesetzentwurf. In den parlamentarischen Beratungen werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion die von Ihnen angeführten Punkte ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.

Wie Sie richtig bemerken, gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden. Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist eine klare Haltung gegen Tierquälerei unerlässlich, deshalb müssen auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden. 
Mit freundlichen Grüßen,

Sören Bartol