Frage an Sören Bartol von Dirk S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Stolper,

mit einem Bund-Länder-Sonderprogramm Wohnheimbau will die SPD das Angebot an bezahlbaren, campusnahen und barrierefreien Wohnheimplätzen massiv ausbauen. Ziel ist, 25.000 zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen - durch Umnutzung leerstehenden Wohnraums und ein Ausbauprogramm mit einem Investitionszuschuss.

Zu einem guten Studium gehört aus Sicht der SPD auch eine gute soziale Infrastruktur an den Hochschulen, also günstiger Wohnraum, Beratungsmöglichkeiten und Mensen, die mit der steigenden Zahl von Studienplätzen mithalten. Das soll Teil eines Hochschulsozialpakts von Bund und Ländern sein. Wir wollen dafür eine neue verfassungsrechtliche Grundlage schaffen, die das Kooperationsverbot für Bildung und Wissenschaft zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz beendet. (s. auch unser Bundestagsantrag "Die soziale Dimension von Bologna stärken" - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708580.pdf)

Um die stark steigenden Mietpreise in vielen großen, aber auch in mittleren Städten und insbesondere in den Uni-Städten zu stoppen, spricht sich die SPD für eine Mietpreisbremse aus, d.h. der Mietanstieg bei Wiedervermietungen soll endlich gesetzlich begrenzt werden (auf 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete). Bisher können Vermieter verlangen, was sie wollen. Die Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen wollen wir auf 15 % in 4 Jahren statt wie bisher 20 % in 3 Jahren begrenzen.

Neben einem sozial ausgewogenen Mietrecht fordern wir die gezielte Förderung des Neubaus. Dazu gehört die Fortführung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder und die Förderung von Genossenschaften, die neu bauen. Wir wollen auf allen Ebenen dafür sorgen, dass öffentliche Grundstücke nicht immer nur an den Meistbietenden gehen, sondern ihre Vergabe daran geknüpft wird, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB