Sönke Rix

(...) Gerade letzte Woche hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Pflanzenschutzmittelgesetz beraten. Ich meine: jede Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln ist eine zuviel. Pflanzenschutzmittel sollen vor Krankheiten, Schädlingen und Unkräutern bewahren. (...)

(...) Auf unsere Initiative hin wurden Mitte 2007 zwei Gesetze zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Gefördert wird die Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 18. (...)

(...) Ich meine, das aktuelle Unterhaltsrecht mit seiner erst kürzlich in Kraft getretenen Reform hat sich in der Praxis bewährt. (...) Insbesondere Paragraf 52a des SGB VIII und Paragraf 18 SGB VIII sind Grundlage für das Jugendamt, bei der Ermittlung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beraten und zu unterstützen. Dadurch ist gewährleistet, dass eine Stelle mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen betraut ist, die insbesondere die psychosozialen Zusammenhänge wahrnehmen und berücksichtigen kann. (...)

(...) war ich wegen dringender Termine in meinem Wahlkreis nicht in Berlin und konnte so nicht an der Abstimmung teilnehmen. Doch genau wie Sie bin ich gegen die Privatisierung der Bahn, das gilt auch für den jetzt verabschiedeten Kompromiss, der eine Privatisierung von 24,9 Prozent vorsieht. (...)

(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, fordern sie eine Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem "Ampel-Prinzip", diese Forderung stößt bei meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, die Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sind, auf offene Ohren. Ich meine: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich möglichst einfach und schnell über Inhaltsstoffe von Lebensmittel informieren können. (...)

(...) die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 28.10.2007 in Hamburg den Antrag "Für eine Bahn mit Zukunft" verabschiedet. Dieses sogenannte Volksaktien-Modell wendet sich gegen eine Privatisierung der Bahn. In dem Antrag heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. (...)