Frage an Sönke Rix von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reth

wie Sie sicherlich wissen, stehe ich Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Aus diesem Grunde habe ich alle OEF-Einsätze abgelehnt.

Niemand in der Bundesregierung wird dem Prinzip "Verhandeln statt schießen" widersprechen. Außenminister Steinmeier hat wiederholt erklärt, dass die Bundesregierung Gespräche zur Gewaltbeendung zwischen den verschiedenen in Afghanistan vertretenen Gruppierungen unterstützt. Dabei erwähnte er auch das Treffen zwischen der afghanischen Regierung und Vertretern der Taliban in Mekka Ende September. Von Seiten der Taliban waren daran aber keine aktiven Kommandeure beteiligt. Da "die Taliban" keine homogene Gruppe darstellen, solle man keine zu große Hoffnung auf dieses Gespräch setzen. Aber es könne durchaus ein Anfang sein.

Annährungsversuche gibt es mittlerweile auch zwischen der pakistanischen Regierung und der Karsai-Regierung. Insbesondere nach dem Attentat auf die indische Botschaft in Kabul im Sommer 2008 waren deren bilateralen Verbindungen auf einen Tiefpunkt angelangt. Doch diese Annährungen sind ein Hoffnungsschimmer für Afghanistan. Zudem hat die afghanische Regierung erstmalig einen Dritten, in diesem Falle Saudi Arabien, als Vermittler akzeptiert.

In Ihrem Vorschlag, Bundestagsabgeordnete sollten vor Ort mit friedenswilligen Taliban Verhandlungen aufnehmen, kann ich allerdings beim besten Willen keine reale Umsetzungsmöglichkeit erkennen. Nicht nur, dass die Frage nicht beantwortet werden kann, mit welchem Mandat die Abgeordneten dort statt einer demokratisch gewählten afghanischen Regierung die Verhandlungen führen sollen. Es taucht ja auch die Frage auf, wie die friedenswilligen Taliban zu erkennen sind und von wem sie ausgewählt werden sollen. Weiterhin ist mir nicht klar, wie die möglicherweise erzielten Verhandlungsergebnisse durchgesetzt werden sollen, da sie zwangsläufig mit den Interessen anderer afghanischer Gruppen kollidieren müssen.

Und schließlich schreibt auch Herr Ströbele in seinem letzten Satz Ihrer zitierten Antwort: "Ich weiß nicht, ob die dafür erforderlichen Kontakte in Afghanistan hergestellt werden können."

Verstehen Sie mich nicht falsch. Weder befürworte ich die derzeitigen Kampfeinsätze in Afghanistan, noch halte ich den Einsatz von westeuropäischen und amerikanischen Soldaten für sinnvoll und zielführend. Vielmehr finde ich es gut, dass Sie sich Gedanken machen, wie dem afghanischen Volk der Frieden zurückgebracht werden kann. Ich halte aber den Weg, den unsere Regierung und unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Unterstützung der Gespräche gehen, für erfolgversprechender.