Frage an Sönke Rix von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema.

Die SPD-Bundestagsfraktion gibt Menschen, die schon lange arbeitslos sind, nicht auf, sondern tut vieles, um die Chancen von langjährigen Arbeitslosen zu vergrößern.

Auf unsere Initiative hin wurden Mitte 2007 zwei Gesetze zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Gefördert wird die Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mehrfache Vermittlungshemmnisse aufweisen, bei denen der sechsmonatige Versuch nicht zur Eingliederung geführt hat und bei denen eine Erwerbstätigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate nicht zu erwarten ist. Hier werden Arbeitgeber über zwei Jahre mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent unterstützt.

Das Recht auf Arbeit ist sehr umstritten. Es setzt voraus, dass ein Überangebot verschiedener Arbeitsplätze vorhanden ist, sodass sowohl die Wahl des Arbeitsortes als auch des Berufs möglich sein muss. Ich wüsste nicht, wer dafür guten Gewissens eine Garantie geben wollte. Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik zeigt, dass das in der Verfassung niedergeschriebene Recht auf Arbeit nicht funktioniert, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze und Arbeitnehmer deckungsgleich ist. Die Produktivität der Wirtschaft leidet und die Möglichkeit der Berufswahl wird eingeschränkt.

In unserem Grundgesetz ist allerdings das Recht der Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und der freien Wahl des Berufs verankert. Zum Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit existieren Gesetze zum Kündigungsschutz, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erfolgreich verteidigt hat. Die SPD fordert außerdem, das Recht auf einen Schulabschluss rechtlich niederzuschreiben, um die Chancen Jugendlicher, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, zu erhöhen. Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen - bei der Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind letztendlich die Unternehmen gefordert.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gerechte Löhne und für "gute Arbeit". Das heißt, wir fordern branchenspezifische Mindestlöhne und die von Ihnen angesprochenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse statt prekärer Arbeit - jeder Mensch sollte in Würde arbeiten können.

Ihre Frage ist hier im Bundestag gerade wieder besonders aktuell. Am 16.10.2008 wurde die Überarbeitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes mit der 1. Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht. Tarifvertragliche, branchenabhängige Mindestlöhne, die für alle ArbeitnehmerInnen gelten - egal ob der Arbeitgeber im In- oder Ausland sitzt - werden rechtlich möglich.

Rund 1,8 Millionen Menschen sind schon jetzt durch Mindestlöhne geschützt. Bereits acht neue Branchen haben sich für die Aufnahme in das Gesetz angemeldet. Letztendlich werden Millionen Arbeitnehmer besser dastehen. Wir wollen, dass der Ernährer oder die Ernährerin einer Familie diese auch mit dem eigenen Einkommen versorgen kann! Ich finde, damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix