Weshalb zählen Sie aktuell nicht zu den Unterstützenden des Antrags auf ein AfD Parteiverbotsverfahren?

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.

Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der Kostenübernahme für notwendige medizinische Eingriffe durch die Krankenkassen.

Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.

Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.