Weshalb zählen Sie aktuell nicht zu den Unterstützenden des Antrags auf ein AfD Parteiverbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, weshalb ich aktuell nicht zu den Unterstützenden eines Antrags auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zähle.
Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Ich nehme die Herausforderungen, die von der AfD für unsere Demokratie ausgehen, sehr ernst. Dennoch ist es mir wichtig, auf Basis fundierter Informationen und sorgfältiger Überlegungen zu entscheiden. Sobald der Prozess abgeschlossen ist, werde ich meine Entscheidung entsprechend abwägen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und stehe Ihnen für weitere Fragen oder Anregungen gern zur Verfügung.
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