Was hat es mit der geplanten Behörde auf sich? Wer stellt den Antrag. Wann ist die Abstimmung? In Anbetracht der jetzigen Zeit schwer nachvollziehbar. Bitte um Stellungnahme auch bzg der Notwendigkei.
Und jetzt will Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine weitere Riesen-Behörde mit 5300 neuen Vollzeitstellen schaffen, um ihre schlecht auf andere Sozialleistungen abgestimmte Kindergrundsicherung umzusetzen.
Die Schaffung einer neuen Behörde sehe ich derzeit nicht kommen. Im derzeitigen parlamentarischen Verfahren ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv und wir müssen auch alternative Lösungsvorschläge erarbeiten und diskutieren.
Weitere Fragen an Simona Koß
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der Kostenübernahme für notwendige medizinische Eingriffe durch die Krankenkassen.
Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.
Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.