Befürworten Sie als Innenpolitikerin den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.
Weitere Fragen an Simona Koß
Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der Kostenübernahme für notwendige medizinische Eingriffe durch die Krankenkassen.
Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.