Simon Moritz
SPD
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Frage von Lothar K. •

Frage an Simon Moritz von Lothar K. bezüglich Soziale Sicherung

Ist es richtig, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte anheben will was zur Folge hätte, dass insbesondere Rentner mit einem zu versteuernden Einkommen von 0 belastet würden da es hier weder einen Ausgleich durch niedrigere Steuern noch durch einen niedrigeren Rentenbeitrag gibt?
Die Kanzlerin hat beim Duell dagegen von Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten gesprochen. Plant die SPD hier auch Verbesserungen?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kindermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Dies geht allerdings eindeutig nicht mit einer Höherbelastung der Arbeitnehmer einher.

Die SPD plant ebenfalls Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Zugang zu dieser soll abschlagsfrei gestaltet und die Zurechnungszeit verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Moritz