Fragen und Antworten
(...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)
(...) Zu 1.): Ich würde mir wünschen, dass Süchtige entkriminalisiert werden und gleichzeitig die Drogenprävention wesentlich ausgeweitet wird. Es mag ja sein, dass Cannabis beispielsweise die häufigste Einstiegsdroge ist - dann wird aber das daraus möglicherweise erwachsende gesellschaftliche Problem (Suchtbekämpfung, Therapie etc.) nicht dadurch abgemildert, dass man den/die Süchtige/n auch noch kriminalisiert. (...)
(...) Mit dieser Meinung bin ich im Übrigen auch innerhalb der SPD nicht allein, wenngleich es richtig ist dass viele Innen- und Justizpolitiker die Vorratsdatenspeicherung generell bejahen. (...) Ich halte diese aus 2 Gründen für falsch: (...)
(...) Gerade deshalb halte ich ein generelles Sanktionsmoratorium auch für falsch. Denn Sanktionen werden ja nur dann erhoben, wenn staatliche Leistungen entweder a) erschlichen werden oder b) ein Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen (Gespräche im Jobcenter, Nachweis der Arbeitsplatzsuche etc.) nachweislich in keiner Weise und dauerhaft nicht nachkommt. (...)