Simon Moritz
SPD
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Frage von Jens R. •

Frage an Simon Moritz von Jens R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Moritz,

Ich hätte ein paar Fragen an sie zum Thema Drogenpolitik:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

3. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

MfG Richter

Antwort von
SPD

Hallo Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte.

Zu 1.): Ich würde mir wünschen, dass Süchtige entkriminalisiert werden und gleichzeitig die Drogenprävention wesentlich ausgeweitet wird. Es mag ja sein, dass Cannabis beispielsweise die häufigste Einstiegsdroge ist - dann wird aber das daraus möglicherweise erwachsende gesellschaftliche Problem (Suchtbekämpfung, Therapie etc.) nicht dadurch abgemildert, dass man den/die Süchtige/n auch noch kriminalisiert.

Zu 2.) Entsprechend zu 1: Eher mildern.

Zu 3.) In jedem Fall brauchen wir eine bundeseinheitliche Anwendung dieses Paragrafen - es ist niemandem zu vermitteln, weshalb Drogenkonsum in geringen Mengen nach Bundesländern unterschieden werden sollte.

Beste Grüße
Simon Moritz