![Silvana Koch-Mehrin Portrait von Silvana Koch-Mehrin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_silvana_koch_mehrin_0.jpg?itok=ccw7S92b)
(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)