Frage an Silvana Koch-Mehrin von Horst M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Dr. Koch-Mehrin,
Welche EU Länder haben die UN Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert?
Meines Wissens auch die BRD nicht!!
Wenn es so ist warum hat der Bundestag und die sie tragenden Parteien dieses noch nicht getan?
mfg
Horst Mueller
Sinsheim
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. Da diese Änderung bislang nicht vollzogen wurde, kann Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.
Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Ratifikation finden Sie unter: http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html
Die weltweite Bekämpfung der Korruption ist eines der zentralen Ziele der FDP. Es wird jetzt darauf ankommen, dass der Deutsche Bundestag bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens eine vernünftige und sachgerechte Lösung findet, die mit dem deutschen Recht vereinbar ist. An diesen Beratungen wird sich die FDP konstruktiv beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
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