Sehen sie parallelen zwischen der aktuellen Wahlrechtsreform der Bundesregierung und dem Erdogan Regime?

Sehr geehrter Herr H.,

In dem von Ihnen genannten Interview sprach ich von dem politischen Ausschluss von Oppositionsparteien. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der politische Ausschluss von politischer Opposition durchaus zu Aufschrei führen kann und sollte. Dies wird auch ganz deutlich, wenn die Verurteilung und Haft des Menschenrechtsaktivisten Kavala von verschiedenen europäischen Gerichtshöfen verurteilt wird. Mein Ziel war es also durchaus nicht einen indirekten oder direkten Vergleich zu ziehen, sondern vielmehr mit dem Handwerkszeug einer Richterin gesprochen, juristische Problematiken offen darzulegen.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland basiert vehement darauf, dass eben alle Bundesländer vertreten sind und gemeinsame, demokratische Lösungen gefunden werden können. Bei einem Ausschluss von Parteien, oder drastischer ganzen Bundesländern, kann es nicht mehr zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Wenn Ihnen dies zu drastisch erscheint, so beachten Sie, dass bei einer bundesweiten Minderung der CSU Stimmen von nur 0,2%, nach der vorgeschlagenen Wahlrechtsreform über ein Drittel (knapp 37% bei der letzten Bundestagswahl) der Stimmen bayerischer Bürgerinnen und Bürger nicht gehört würden. Hierbei handelt es sich keinesfalls um rechtspopulistische Meinungsmache, sondern vielmehr um den vehementen Aufruf bundesweite Demokratie für das zu sehen was sie ist: stark, demokratisch und absolut erstrebenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Launert