Profilbild
Silke Launert
CSU
88 %
23 / 26 Fragen beantwortet
Frage von Stefan K. •

Wieso behaupten Sie bzw. die CDU/CSU entgegen der Aussagen des NRW Innenministeriums und des BKA, dass die Cannabis Teil-Legalisierung negative Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität hätte?

Sehr geehrte Frau Launert,

Prof. Haucap hat nachgefragt: Dem Innenministerium NRW liegen weder Daten zu einem vermeintlich angestiegenen Cannabis Konsum noch zu angestiegenen Straftaten vor.

https://x.com/haucap/status/1844031332143517826

Auch das BKA widerspricht Ihren Ausführungen im Bundestag vom 15.11. in der Cannabis Debatte:

"Auf Anfrage von Zeit-Online bestätigt das BKA: "Ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar. [...] Das BKA rechnet sogar damit, dass der illagale Handel mit Cannabis abnehmen wird, sobald sich die sogenannten Cannabisclubs etabliert haben (...)"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/organisierte-kriminalitaet-koeln-mocro-mafia-rocker-cannabis

Wieso verbreiten Sie entgegen dieser Tatsachen solche Unwahrheiten im Bundestag?

Wollen Sie aufgrund falscher Tatsachen 5 Mio Konsumenten wieder kriminalisieren?

MIt freundlichen Grüßen!

Profilbild
Antwort ausstehend von Silke Launert
CSU
Was möchten Sie wissen von:
Profilbild
Silke Launert
CSU