Wieso behauptet die CSU der Markt für Drogen wär größer als vor der Entkriminalisierung? Wieso werden wissenschaftl.betrachtet nicht prüfbare Äußerungen verbreitet? Warum blockieren sie Anbauvereine?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir von der Union halten das Gesetz zur Cannabislegalisierung und damit auch die in diesem vorgesehene Gründung von Anbauvereinen aus mehreren Gründen für den falschen Weg.

Zum einen birgt das Gesetz erhebliche gesundheitliche Risiken, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass intensiver Cannabiskonsum die kognitive Entwicklung beeinträchtigen und schwerwiegende psychische Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen und Psychosen begünstigen kann. Dies betrifft insbesondere Personen unter 25 Jahren, deren Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet.

Zudem offenbaren die bisherigen Erkenntnisse der Bayerischen Polizei sowie die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teils in erheblichem Ausmaß – stattfindet. Der illegale Markt konnte nicht eingedämmt werden, womit eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde. Dies bestätigt nicht nur frühere Bedenken, sondern verdeutlicht aus unserer Sicht, dass eine weitergehende Legalisierung, beispielsweise durch den Verkauf in lizenzierten Geschäften, keine zielführende Option darstellt. Vielmehr halten wir es für dringend notwendig, den Umgang mit Cannabis zu untersagen, um insbesondere Jugendliche besser zu schützen.

Zwischen dem 1. April 2024 und dem 30. September 2024 wurden in Bayern 3.996 Anzeigen im Zusammenhang mit dem Konsum oder Handel von Cannabis und Medizinalcannabis registriert. Davon betrafen 1.038 Fälle den Handel mit Cannabis. Auch die Sicherstellung von etwa 163 Kilogramm Marihuana und 79 Kilogramm Haschisch durch die Bayerische Polizei in diesem Zeitraum zeigt, dass der Schwarzmarkt weiterhin floriert.

Zusätzlich hat die Legalisierung kriminelle Akteure dazu veranlasst, sich den erweiterten Markt zunutze zu machen. Diese nutzen die Gelegenheiten, um weiterhin illegal Cannabis zu verkaufen und Marktanteile zu sichern, oft unter Anwendung von Gewalt. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatten Fachexperten wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutsche Richterbund vor solchen Entwicklungen gewarnt. Die rechtlichen Änderungen durch das Cannabisgesetz erschweren zudem die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich. So können Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes bei Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis nicht mehr angewendet werden, und es fehlen ausreichende Anpassungen in der Strafprozessordnung. Ermittlungsinstrumente wie die Verwertung von Zufallsfunden bei Krypto-Kommunikation sind dadurch nicht mehr nutzbar, was Ermittlungen erheblich behindert.

Ein konkretes Beispiel verdeutlicht diese Problematik: Ein Verdächtiger, der 450 Kilogramm Cannabis geschmuggelt hatte, wurde vom Landgericht Mannheim freigesprochen, da Beweise aus einer Encrochat-Überwachung aufgrund der neuen Rechtslage nicht verwendet werden durften. Solche Urteile senden fatale Signale und schaffen Anreize für kriminelle Händler, ihre Aktivitäten nach Deutschland zu verlagern.

Ein besonders erschreckender Fall war die Geiselnahme in Köln, bei der bewaffnete Kriminelle mit Folter versuchten, Informationen über gestohlene 300 Kilogramm Marihuana zu erpressen. Solche Vorfälle zeigen, dass illegale Strukturen nicht nur bestehen bleiben, sondern sich sogar ausweiten. Diese Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur den Handel mit anderen Drogen wie Kokain oder synthetischen Substanzen, sondern auch Cannabis.

Internationale Erfahrungen belegen ebenfalls, dass die Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt nicht austrocknet. Stattdessen entwickeln kriminelle Organisationen Ausweichstrategien, wie die Verlagerung auf andere Drogen oder gezielte Ansprache von Jugendlichen.

Aus all diesen Gründen vertreten wir die klare Haltung, dass die Legalisierung von Cannabis zurückgenommen werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert
Mitglied des Deutschen Bundestages