Frage an Silke Launert von Mark Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Launert,
Ich stelle mir als Bayreuther die Frage, wie Sie bei den Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht im Europaparlament abstimmen werden? - Ich hoffe, dass Sie ein Debakel wie die DSGVO verhindern, um Europa ein freies Internet für Gesellschaft und Wirtschaft zu erhalten. Uploadfilter und LSR wären beiden in höchstem Maße abträglich.
Mit freundlichen Grüße
Mark Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Bundestagsabgeordnete habe ich kein Stimmrecht im Europaparlament. Dennoch möchte mich gerne zu der von Ihnen aufgeworfenen Problematik äußern.
Ich stehe der Einführung von Upload-Filtern kritisch gegenüber. Selbstverständlich müssen Journalistinnen und Journalisten an den Erträgen im Internet angemessen beteiligt werden. Auch kommt dem Schutz des Urheberrechts eine erhebliche Bedeutung zu. Meinem Eindruck nach wird die Meinungsfreiheit aber durch Upload-Filter auf unverhältnismäßige Art und Weise eingeschränkt. Auch die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossen Koalitionsvertrag eindeutig gegen die Einführung dieses Instrumentes ausgesprochen. Letztlich muss ich jedoch gestehen, dass ich auf diesem Gebiet keine Fachexpertin bin. Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die Meinungsfreiheit darf unter keinen Umständen unangemessen beschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silke Launert, MdB
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