Frage von Henry K. • 13.11.2015
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BSW
• 19.11.2015

(...) Da Sie keine Antwort von Seiten des Landkreises erhalten haben, habe ich mich noch einmal erkundigt und erhielt die Auskunft, dass dem Landkreis die von Ihnen genannte Person bekannt ist, der Landkreis das Rechtsberatungsgesetz nicht verletzt sieht, aber geeignete Schritte in dieser Angelegenheit eingeleitet hat. (...)

Frage von Jürgen S. • 18.10.2015
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BSW
• 27.10.2015

(...) wie Sie wissen, hat das parlamentarische Verfahren zum Kulturgutschutzgesetz noch nicht begonnen, da es noch keine abschließende Befassung mit dem Gesetzentwurf im Kabinett gegeben hat. (...) Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, auch Ihnen zu versichern, dass wir die an uns herangetragenen Anregungen und Bedenken gegenwärtig sammeln und im parlamentarischen Verfahren prüfen und berücksichtigen werden, wenn es denn erst einmal begonnen hat. (...)

Frage von Dr. Christoph K. • 16.10.2015
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BSW
• 27.10.2015

(...) seien Sie bitte versichert, dass wir im parlamentarischen Verfahren, wenn es denn erst einmal begonnen hat, alles an Für und Wider gewissenhaft abwägen und die Betroffenheit einzelner Bereiche des Kulturguthandels prüfen werden. (...) Meine grundsätzliche Zustimmung für ein neues Kulturgutschutzgesetz habe ich schon in der Antwort an Herrn Schmidt verdeutlicht. (...)

Frage von Jürgen S. • 08.10.2015
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• 16.10.2015

(...) Ich denke, es besteht Einigkeit darin, dass es einen illegalen Handel mit archäologischem Raubgut gibt – auch, wenn kein belastbares Zahlenmaterial im Detail vorliegen mag. Dies ist dem illegalen Handel als solchem doch immanent. (...)

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