Sigmar Gabriel

(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)

(...) Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. (...)