Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Moment ist es modern, Steuerhinterziehung als politisches Thema aufzublasen, vorher war es das Waffenrecht usw. Die Politiker versuchen sich als Retter der Nation aufzuspielen, nur wenn es sie selbst betrifft herrscht Schweigen im Walde. Gleichzeitig wird von selbigen aber die Politikverdrossenheit der Bürger fürchterlich beklagt.
Was hindert Sie und ihre Kollegen (fraktionsübergreifend), endlich dafür zu sorgen, dass deutsche Staatsanwälte weisungsfrei handeln dürfen, wie es in den meisten zivilisierten Ländern üblich ist?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,