Frage an Sigmar Gabriel von Dieter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie äußerten sich zu den „wahren Kriminellen und Asozialen in unserer Gesellschaft“ und meinten da vor allem Steuerhinterzieher ab 500 000 € und dann soll ohne Bewährung immer ein Verbrechen geahndet werden.

Warum fangen Sie nicht bei dem an, was zzt. mit den Koalitionsfraktionen möglich wäre, testen diese und ändern z.B. die Straffreiheit bei der Selbstanzeige?

Sie wissen, dass es weitere Möglichkeiten gäbe, Steuerhinterziehung zu unterbinden. Erinnern Sie sich an das „Aktionsprogramm der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ (April 2008) und den Referentenentwurf von BMF/ BMAS (Juni 08) und z.B.an diesen wichtigen BMF-Teil zur Registrierkassenpflicht unter Nutzung einer SmartCard? Nur weil dieser BMF-Teil des Gesetzes gestrichen war als das Kabinet mit Ihnen dieses Fragment am 30.07.08 beschloss, gab es im Bundestag nur noch das Sofortmeldegesetz. Nur so kann man weiter immense Beträge hinterziehen, die im Ausland gebunkert werden.

Sicher – Sie hätten in bestimmten Branchen auch „die Kleinen“ getroffen, z.B. Taxiunternehmer. Aber Sie wissen, in der Interessengemeinschaft Osnabrücker Taxiunternehmer habe nicht nur ich, sondern inzwischen mehrere Kollegen ihr Gewerbe durch ruinöse Wettbewerbsverzerrung verloren. Alle Initiativen haben zwar 2000 zu einer Großrazzia in OS geführt, diese Missstände sind trotz der amtlichen Schadenssummen nicht durch neue Rechtsnormen beseitigt. Sie haben als Ministerpräsident in Nds. – trotz vieler Bitten -- nachweislich das Problem nicht einmal im Bundesrat vorgetragen, das machte erst – zwar ohne nennenswerten Erfolg bei der rotgrünen Koalition -- Ihr Nachfolger Wulff mit seiner Initiative im Herbst 2003.

Warum agieren Sie nicht als Opposition -- mit guter Absicht „für Recht und Ordnung“ vom Ex-SPD-BMF -- und legen den 2008 gestrichenen Steinbrück-Text als Gesetzentwurf, garniert mit der Streichung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Deutschen Bundestag vor?

MfG, Schmidt