Maurice Weiss
(...) Ihre Sorge, dass mit einem Mindestlohn gute Löhne schlechter werden, kann ich nicht nachvollziehen: Oberhalb des Mindestlohns sind die Tarifpartner weiter frei, höhere Löhne zu vereinbaren. Ich bin mir sicher, dass diejenigen DGB-Gewerkschaften, die bislang tarifliche Mindestlöhne und Tariflöhne oberhalb von 8,50 Euro vereinbart haben, diese künftig nicht absenken werden. (...)
(...) in meiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag letzte Woche habe ich doch die Bedingungen der SPD für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags aufgezählt, von 8,50 Euro Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Versicherungsjahren, echter Gleichstellung, besserer Bildung, der Beschränkung von Waffenexporten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie können die Rede gerne nochmal nachhören: http://www.spd.de/aktuelles/112072/20131116_bpt_leipzig_gabriel_rede.html Klar ist: Bis Mittwoch soll ein Koalitionsvertrag stehen; da gilt es sicherlich, noch den einen oder anderen Kompromiss zu finden. (...)
(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)
(...) diese Frage nach der Gerechtigkeit bei den Unterschieden zwischen Renten und Pensionen ist mir hier auf Abgeordnetenwatch schon oft gestellt worden - und ich habe sie ebenso oft beantwortet. (...) Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. (...)
(...) Die bestehende Bildungshoheit ist und bleibt der Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich, denn die Länder sind am ehesten in der Lage ein an den regionalen Gegebenheiten orientiertes Bildungswesen zu gestalten. Wir haben aber immer wieder deutlich gesagt, dass die Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfordern. (...)