Frage an Sigmar Gabriel von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
immer wieder stoße ich auf Menschen, welche unter Bezugnahme auf die Aufzeichnung einer angeblich von Ihnen wohl am 27.02.2010 in Dortmund gemachten - von mir als Ironie bzw. Sarkasmus verstandenen - Äußerung zu wissen behaupten, die Bundesrepublik existiere gar nicht als Republik, nur als "GmbH".
Frau Merkel beispielsweise sei Geschäftsführerin einer Nicht- Regierungsorganisation, sagten Sie offensichtlich unter dem Beifall Ihrer Genossen (min. 0:40 in dem youtube - Video: http://www.youtube.com/watch?v=iUFegOtmvtE ).
Ich bitte Sie hiermit um Klarstellung: Hatten Sie lediglich eine Art Beziehungsstörung bzw. mangelnden Diensteifer (und dafür Klientelpolitik) der Bundeskanzlerin festgestellt und scharf kritisiert oder aber eine - mir unverständliche - "Wahrheit" ausgesprochen, wir hätten keinen souveränen Staat?
(Ich benötige die klare Auskunft u.a. für weitere Gespräche auch mit Rat Suchenden, die Ihnen mehr oder weniger unkritisch noch Glauben schenken.)
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich habe diese Frage nun schon oft bekommen und beantwortet. Da es vielleicht für Sie etwas schwierig ist, an den alten Fragen von Abgeordnetenwatch aus der letzten Legislaturperiode zu suchen, hier nochmal:
Eine Aufzeichnung meiner von Ihnen angesprochenen Rede finden Sie zum Beispiel hier: http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY . Darin übte ich Kritik am Regierungsstil der Bundeskanzlerin. Sie werden darin aber keinen Hinweis finden, der die Staatlichkeit der Bundesrepublik oder die Geltung unserer Rechtsordnung irgendwie in Zweifel zieht.
Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. Nähere Informationen zu unserem Staatsverständnis finden Sie etwa in Kapitel 3 unseres Grundsatzprogramms, das Sie unter folgendem Link finden: http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf .
Anlässlich unseres Verfassungsjubiläums hat übrigens die SPD-Bundestagsfraktion eine lesenswerte Broschüre veröffentlicht, die Sie hier finden: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/0,,11073,00.pdf
Mit freundlichem Gruß
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,