Frage an Sigmar Gabriel von Frank N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

Für die SPD ist eines ganz klar: Gute Bildung ist ein Grundrecht und gehört in den Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Anstrengungen. Für uns müssen Teilhabe und Aufstieg durch Bildung für alle möglich sein. Dazu braucht es Solidarität, gegenseitige Unterstützung und die gezielte Förderung individueller Fähigkeiten und Talente. Am besten gelingt dies in Ganztagsschulen, denn sie sind einfach ein Erfolgsmodell. Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit, jede und jeden individuell und gezielt zu fördern und schaffen bessere Voraussetzungen für den Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Unser Bild einer guten Ganztagsschule ist nicht geprägt von ganztägigem Frontalunterricht sondern von innovativen Konzepten, die spielerisches Lernen, sowie die Entwicklung von Persönlichkeit und sozialer Kompetenz ermöglichen. Für uns ist klar, dass eine gute Ganztagsschule mehr sein muss als ein warmes Mittagessen und eine beliebige Betreuung am Nachmittag. Gute Ganztagsschulen schaffen die personellen, zeitlichen und räumlichen Voraussetzungen, um das starre 45-Minuten-Zeitkorsett zu durchbrechen und im Wechsel von Lern- und Entspannungsphasen flexiblere und kindgerechtere Lernumfelder zu schaffen. Eine gute Ganztagsschule schafft Chancen, damit genug qualifiziertes Fachpersonal – LehrerInnen, SozialpädagogInnen, ErzieherInnen - allen Kindern und Jugendlichen hilft, ihre Stärken und Begabungen, ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft zu entwickeln, zu erproben und zu entfalten.

Die bestehende Bildungshoheit ist und bleibt der Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich, denn die Länder sind am ehesten in der Lage ein an den regionalen Gegebenheiten orientiertes Bildungswesen zu gestalten. Wir haben aber immer wieder deutlich gesagt, dass die Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfordern. Deshalb wollten wir das in der Verfassung bestehende Kooperationsverbot aufheben und durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für die Länder ermöglichen würde. Eine solche Grundgesetzänderung haben CDU und CSU in unseren Koalitionsverhandlungen aber vehement abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht weder sachlich noch politisch nachvollziehbar und geht am Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land vorbei. Vor diesem Hintergrund kann auch der von uns geforderte Ausbau der Ganztagsschulen nicht sinnvoll und effektiv gestaltet werden. Ohne Grundgesetzänderung bleibt dem Bund eine Mitfinanzierung an den Schulen grundsätzlich versagt. Die Union verspielt hier eine große Chance für einen Schritt in Richtung eines besseren, sozial gerechteren und leistungsfähigeren Schulwesens.

Insgesamt aber setzt der Koalitionsvertrag ein starkes Zeichen für Bildung, Wissenschaft und Forschung; ein Zeichen, das ganz deutlich auch die Handschrift der SPD trägt. Wir werden in den kommenden vier Jahren mindestens 9 Mrd. Euro zusätzlich in diese Bereiche investieren. Das sind 40% der gesamten zusätzlichen Investitionen die wir vereinbaren konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel