Sigmar Gabriel

(...) Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)

(...) Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung können Sie sich im Detail angucken, welche Zeiten sich als Beitragszeiten in Ihrer Rente auswirken werden. (...) Auf der Seite der Bundesregierung können Sie sich informieren, wie das Renteneintrittsalter jahrgangsweise bis 2029 auf 67 Jahre steigen soll. (...)

(...) in der digitalen Version des Koalitionsvertrages, die Sie auch unter dem Link http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html downloaden können, ist das Kapitel zur aktiven Arbeitsmarktpolitik ab Seite 65 zu finden. Ab der Seite 88 finden Sie in den prioritären Maßnahmen beispielsweise, dass für die Eingliederung von Arbeitsuchenden in der großen Koalition künftig 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen sollen. (...)