Sigmar Gabriel

(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)

(...) diese Frage nach der Gerechtigkeit bei den Unterschieden zwischen Renten und Pensionen ist mir hier auf Abgeordnetenwatch schon oft gestellt worden - und ich habe sie ebenso oft beantwortet. (...) Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. (...)

(...) Die bestehende Bildungshoheit ist und bleibt der Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich, denn die Länder sind am ehesten in der Lage ein an den regionalen Gegebenheiten orientiertes Bildungswesen zu gestalten. Wir haben aber immer wieder deutlich gesagt, dass die Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfordern. (...)

(...) Die Digitalisierung ist in unserem Leben und in unserem Arbeiten schon lange angekommen, auch Sie nutzen ja dieses Online-Portal um mit mir in Kontakt zu treten. Digitale Medien nicht auch einzusetzen um eine bessere und gerechte Bildung zu ermöglichen erschließt sich mir nicht und würde wohl auch an der Lebensrealität vieler unserer Kinder und Jugendlichen vorbeigehen. (...)

(...) Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen finden daher unsere grundsätzliche Unterstützung. Allerdings werden wir Sozialdemokratinnen und -demokraten streng darauf achten, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökologischer und sozialer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde gelegt werden. (...)