Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Hartung,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

(...) die Standpunkte der SPD zu Reformen des Steuersystems, des Gesundheitssystems und des Rentensystems finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Dies war auch Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. (...)

(...) Ihre Sorge, dass mit einem Mindestlohn gute Löhne schlechter werden, kann ich nicht nachvollziehen: Oberhalb des Mindestlohns sind die Tarifpartner weiter frei, höhere Löhne zu vereinbaren. Ich bin mir sicher, dass diejenigen DGB-Gewerkschaften, die bislang tarifliche Mindestlöhne und Tariflöhne oberhalb von 8,50 Euro vereinbart haben, diese künftig nicht absenken werden. (...)

(...) in meiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag letzte Woche habe ich doch die Bedingungen der SPD für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags aufgezählt, von 8,50 Euro Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Versicherungsjahren, echter Gleichstellung, besserer Bildung, der Beschränkung von Waffenexporten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie können die Rede gerne nochmal nachhören: http://www.spd.de/aktuelles/112072/20131116_bpt_leipzig_gabriel_rede.html Klar ist: Bis Mittwoch soll ein Koalitionsvertrag stehen; da gilt es sicherlich, noch den einen oder anderen Kompromiss zu finden. (...)