Frage an Sigmar Gabriel von Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gabriel,
grundlegende Reformen des Steuersystems, des Gesundheitssystems und des Rentensystems waren in den vergangenen Jahren immer wieder im Gespräch.
Aus den Koalitionsverhandlungen ist über diese Reformen nichts zu hören, stattdessen viel über kleinere Themen.
Welchen Standpunkt hat die SPD zu diesen Reformen?
Mit Dank für Ihre Antwort
und freundlichen Grüßen
Michael Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
die Standpunkte der SPD zu Reformen des Steuersystems, des Gesundheitssystems und des Rentensystems finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Dies war auch Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen können Sie sich immer auf http://www.spd.de/mitgliedervotum/ informieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnen können, der zwar einige auch schmerzhaft Kompromisse enthalten wird, aber eben keine faulen Kompromisse. Die Bedingungen für einen Koalitionsvertrag habe ich in meiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig vor 10 Tagen nochmal zusammengefasst. Hören Sie gerne hier nach: http://www.spd.de/aktuelles/112072/20131116_bpt_leipzig_gabriel_rede.html
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,