Maurice Weiss
Sehr geehrte Frau Müller,
diese Frage ist ja sehr populär auf Abgeordnetenwatch. Ich habe sie gerade auch wieder Frau d. W. auf deren Frage ebenfalls vom 11.08.2013 beantwortet. Bitte lesen Sie dort nach.
(...) es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der einen Datenaustausch des Bundesnachrichtendienst mit den Amerikanern vereinbart hat, das ist richtig. Aber das, was Herr Snowden über die NSA enthüllt hat, tut die NSA ja nicht auf Basis eines Vertrages! (...)
(...) ich habe nicht den Eindruck, dass Ostpreußen wenig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorkommt. Es gibt doch recht oft Sendungen gerade auf den dritten Programmen, in denen Reisen durch das ehemalige Ostpreußen vorgestellt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich doch klar dazu positioniert: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn die Bundesanwaltschaft den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Dazu werden wir die Rahmenfrist, innerhalb derer Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung aufgebaut werden können, wieder von zwei auf drei Jahre verlängern. (...)
(...) der SPD-Parteivorstand nimmt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr ernst. Die von Trusted Shops genannten Mängel gehen wir bereits an und arbeiten an einer Lösung, die sich demnächst in Form eines E-Shops zeigen wird. Das neue System des elektronischen Shops wird dann auch für Nicht-Mitglieder zugänglich sein und alle Beanstandungen obsolet machen. (...)