Frage an Sigmar Gabriel von Thomas P. bezüglich Verbraucherschutz
am gestrigen Tage (30. Juli 2013) hat Ihre Partei ein Plakat zur anstehenden Bundestagswahl mit dem Titel "Privatsphäre: Neuland für Merkel" ( http://www.spd.de/linkableblob/105450/data/plakat13_merkel_neuland_835x1181.jpg ) vorgestellt. Am 29. Juli 2013 hat ein Gütesiegel-Anbieter für Online-Shops dem SPD-Onlineshop grobe Verstöße gegen Daten- und Verbraucherschutzpflichten attestiert (vgl. http://www.trustedshops.de/shop-info/trusted-shops-prueft-online-shops-der-parteien/ ). Unter anderem würden im SPD-Onlineshop Kundendaten unverschlüsselt übertragen, es fehle eine aussagekräftige Datenschutzerklärung mit allgemein verständlichen Informationen zur Datenerhebung und -verwendung, etc.
Wie bewerten Sie den Widerspruch zwischen der Aussage, dass für Frau Merkel die Privatsphäre Neuland sei und dem Umstand, dass der Onlineshop Ihrer Partei, deren Vorsitzender Sie sind, derart massiv gegen technisch bestehende (und gesetzlich gebotene) Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer verstößt?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Petereit
Sehr geehrter Herr Petereit,
der SPD-Parteivorstand nimmt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr ernst. Die von Trusted Shops genannten Mängel gehen wir bereits an und arbeiten an einer Lösung, die sich demnächst in Form eines E-Shops zeigen wird. Das neue System des elektronischen Shops wird dann auch für Nicht-Mitglieder zugänglich sein und alle Beanstandungen obsolet machen.
Das Motiv auf dem von Ihnen beschriebenen Plakat persifliert die mindestens gleichgültige Haltung von Frau Merkel angesichts des NSA-Skandals. Bei allen aufzuarbeitenden Defiziten des SPD-internen Verkaufsshop: die Dimensionen der Probleme sind nicht vergleichbar. Insofern thematisieren wir zu Recht die Haltung von Frau Merkel.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,