Frage an Sigmar Gabriel von Alexandra O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich weiß, Sie wurden bereits zum Thema Edward Snowden befragt, aber in den Beiträgen, die ich bisher fand, wurde dies nicht beantwortet.
Sie sprachen neulich in einer Talkshow davon, dass Herr Snowden hier als wichtiger Zeuge auch in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden könnte, wenn ich mich recht erinnere (wie er hierher kommen soll, wäre wohl weiter eine Frage der Fischerboote auf der Ostsee oder irgendwelcher Ochsenkarren, die illegal Grenzen überqueren - aber ein anderes Problem).
Würden Sie genau das auch noch nach einer gewonnenen Bundestagswahl vertreten? Der Mann hat ja immerhin vorerst nur ein Jahr Asyl in Russland, das, außer Gerhard Schröder, hier auch keiner für demokratisch hält. Was passiert mit ihm danach? (Fachkraft!)
Und wie die USA das finden und sich dazu verhalten, wissen wir, spätestens seit heute, auch bestens. (War eigentlich eh klar - sonst hätten wahrscheinlich auch nicht alle Vasallenstaaten Herrn Morales den Weiterflug vermasselt.)
Kann Deutschland das? Will es das unter SPD-Regierung?
Oder sind solche Äußerungen denn doch nur bequemes Wahlkampfgeplänkel, weil man annimmt, dass man in die Situation nicht gerät?
Einfach mal, unwahrscheinlicherweise, vorausgesetzt, die SPD gewinnt, mutmaßlich mit den ansonsten zu dem Thema weitgehend schweigenden Grünen - Herrn Ströbele ausgenommen -, die Wahl: Was passiert dann? Nähmen wir Hern Snowden auf und schützten ihn, der anscheinend auf dieser Weltkugel sonst fast nirgends unterkommen kann, obwohl es wahrhaftig sehr, sehr viel mehr Menschen gibt, denen es in der Tat gut anstünde, wenn sie überall Knast erwarten dürften?
Würde die SPD, als Regierungspartei, sich diese Auseinandersetzung mit den USA antun?
Ich glaube es nicht. Können Sie mir und mutmaßlich vielen anderen, etwas anderes versprechen?
Und des Weiteren selbstverständlich dafür sorgen, dass die Totalüberwachung durch die NSA aufhört?
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
Sehr geehrte Frau Oerter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich doch klar dazu positioniert: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn die Bundesanwaltschaft den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. Wir brauchen eigentlich nur unser ganz normales Rechtssystem wirken zu lassen.
Das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel