Sigmar Gabriel

(...) Die SPD hat sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer als Friedenspartei verstanden. (...)

(...) genau auf die Frage, wieso die SPD den Kauf der Steuersünder-CDs befürwortet, habe ich Herrn Bleise hier auf Abgeordnetenwatch bereits vor einigen Wochen geantwortet. Weil das Thema ja jetzt wieder in aller Munde ist, wiederhole ich mich ausnahmsweise, obwohl sich an meiner Haltung nichts geändert hat: (...)

(...) die SPD will niemanden enteignen. Die bisherigen Pläne für eine Vermögensteuer habe ich hier schon Herrn Bemmerl auf dessen Frage vom 4. August dargelegt. (...)

(...) Es ist eigentlich ganz einfach: nach aktueller Rechtslage ist es in Niedersachsen so, dass Adressdaten nicht an Unternehmen der "Werbewirtschaft" verkauft werden dürfen. Deswegen finden Sie auch kein Widerspruchsformular, da es eben keine Weitergabe gibt, der Sie widersprechen könnten. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in erster Linie Menschen mit Kindern gefördert werden sollten. Familienförderung über das Steuerrecht ist allerdings grundsätzlich problematisch, weil dadurch Besserverdienende stärker profitieren als Familien mit geringem Einkommen. (...)