Frage an Sigmar Gabriel von Ernst H. bezüglich Finanzen
Herr Gabriel. Ich weiß, Sie sind Lehrer und kein Jurist, aber dennoch die Frage: Haben Sie schon einmal § 259 StGB gelesen? Sind Sie der Meinung, dass es kein Vorteil ist, gewählt zu werden? (Die Mehrheit der rechtsunkundigen Deutschen findet nichts dabei, wenn man sich um den § 259 nicht schert). Glauben Sie, eine CD ist keine Sache? Aha, es wurden ja nur Daten gestohlen und die sind keine Sache. Aber kann man Daten ohne die Wegnahme einer CD an sich bringen? Nun es geht um eine strafbare Handlung. nicht ums Klauen und es ist auch in Deutschland nicht erlaubt, sich rechtswidrig Daten anzueignen. Glauben Sie also, dass der Staat darf, was beim Bürger strafbar ist, wenn nur eine Mehrheit dafür ist?
Ist das Ihre (und auch Herrn Schäubles) Vorstellung von einem Rechtsstaat.
Um kein Irrtum aufkommen zu lassen, auch ich bin empört, wenn Leute, die auf seltsame Weise zu viel Geld kommen, auch noch die Steuer hinterziehen. Aber ist ein Rechtsstaat nicht mehr als ein paar Millionen wert. Würde man die Länder abschaffen, könnte man Milliarden sparen.
Noch eine Frage: Wenn einer ein Einkommen hat, so muss er maximal unter 40% durch Steuern einbüßen. Wer Zinsen erhält, erhält sie aus Ersparnissen, die von der Inflation weitgehend weggefressen werden (zur Schuldenminderung). Verliert der Sparer also nicht weit mehr? Das kommt dem Schulden machenden Staat zu Gute. 25% Steuern auf Zinsen sind de facto weit mehr als 40%, im Moment ist die Inflation höher als die Zinsen. Was hat das noch mit Gleichheit vor dem Gesetz zu tun?
Sehr geehrter Herr Heinz,
genau auf die Frage, wieso die SPD den Kauf der Steuersünder-CDs befürwortet, habe ich Herrn B. hier auf Abgeordnetenwatch bereits vor einigen Wochen geantwortet. Weil das Thema ja jetzt wieder in aller Munde ist, wiederhole ich mich ausnahmsweise, obwohl sich an meiner Haltung nichts geändert hat:
Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft. Erst recht, wenn er in Strukturen geschieht, die an organisierte Kriminalität erinnern. Wir in der SPD wollen nicht, dass Steuerbetrüger besser dran sind als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Erfahrungen mit milliardenschweren Steuerhinterziehungen zeigen, wie wichtig es ist, alle zulässigen Instrumente einzusetzen und die Steuerfahnderinnen und -fahnder nicht in ihrer Arbeit zu behindern.
Dass wir das von Herrn Schäuble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen, haben wir übrigens auch schon auf unserem vergangenen Bundesparteitag im Dezember deutlich gemacht. Den Beschluss "Keine Zustimmung zum deutsch-schweizer Abkommen" finden Sie hier: www.spd.de/scalableImageBlob/21960/data/58_beschluss_deutsch_schweizer_abkommen-data.pdf
Daran ändern für uns auch die "Nachbesserungen" am Abkommen vom April nichts.
Und was den Ankauf solcher CDs angeht: In Deutschland ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich, dass man sich als Staat Informationen verschafft, um Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen, vor Gericht zu bringen. Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll ja diese Steuerhinterziehung im Nachhinein legalisieren. Das kann ich nicht gutheißen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,