Maurice Weiss
(...) (.) Mehr als die Hälfte des Entgeltunterschiedes zwischen Männern und Frauen ist aber nicht durch unterschiedliche soziale und berufliche Merkmale von Frauen und Männern zu erklären. Hier ist von Entgeltdiskriminierung auszugehen, die es zu beseitigen gilt. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf Weiteres nicht stattfinden kann, wird die SPD auch in Zukunft darauf achten, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden und Schritte zur Angleichung der beiden Alterssicherungssysteme gemacht werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für die Glückwünsche. Aber wir haben nicht nur eine Solidarrente beschlossen, sondern auch in unserem letzten November beschlossenen Rentenkonzept festgelegt, dass wir das Rentenniveau eben nicht absenken, sondern auf dem aktuellen Stand stabilisieren wollen, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen. (...)
(...) Die am Montag im Parteivorstand beratenen Eckpunkte unseres neuen Konzepts zur Rentenpolitik, die Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/News/75932/20120911_gabriel_rente_auftakt.html , machen ja deutlich: Wir wollen, dass durch die Solidar-Rente die klassische gesetzliche Rente für Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die langjährig rentenversichert waren, auf mindestens 850 Euro erhöht wird. Sie soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. (...)
(...) September 2012 an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit tritt das neue Meldegesetz nicht in Kraft. (...)